Auf der ganzen Welt gibt es Gewalttaten seitens der Polizei gegen BürgerInnen, sei es aufgrund von dessen ethnischer Herkunft, politischer Einstellung, Religionszugehörigkeit oder Aussehen. Das muss aufhören.
In China werden die Uiguren durch die Staatsgewalt gefoltert. Menschen, die sich mit ihnen solidarisieren, werden durch Versammlungsauflösungen und Festnahmen zum Schweigen gebracht.
An der türkisch-griechischen Grenze greift die Polizei mit Waffen hilfesuchende Menschen an.
Erst letzte Woche wurde Cristián Valdebenito in Santiago de Chile durch einen Polizisten, der eine Tränengasgranate auf ihn schoss, getötet.
Laut einer Studie der Universität Bochum gibt es jährlich in Deutschland mindestens 12.000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamte; die Gewalttaten, die offiziell „gerechtfertigt“ sind unbeachtet. Laut des Kriminologen Singelstein sei die Dunkelziffer hierbei vermutlich ein fünffaches von der Hellziffer. Angeklagt oder sogar schuldig gesprochen werden Polizeibeamte jedoch so gut wie nie, da die Staatsanwaltschaften ihr Verhältnis zur Polizei nicht belasten wollen.
Noch zwei Jahre nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg wurden etwa 900 Anklagen erhoben; keine einzige davon gegen die Polizei. Bis dahin wurden 93 Verfahren gegen PolizistInnen bezüglich des Gipfels eingestellt, von diesen erging nur in einem einzigen Fall ein Strafbefehl, jedoch aufgrund einer Auseinandersetzung zwischen zwei PolizistInnen.
Bei regulären Einsätzen der deutschen Polizei werden Menschen getötet – erst vor zwei Monaten wurde die Anfang 30-jährige Maria R. in ihrer Wohnung von Polizeibeamten erschossen.
2018 kam Fabian M. durch einen Funkwagen um, an dessen Steuer ein Polizist mit 1,1 Promille saß.
2008 entleerte ein Polizist in Schönfließ sein komplettes Magazin an Dennis J. (26) in dessen Auto. Bereits der erste Schuss sei tödlich gewesen, der Polizist erhielt lediglich 2,5 Jahre auf Bewährung. Am 2. Juni 1967 wurde der Student Benno Ohnesorg bei einer Demonstration gegen den Besuch des persischen Schahs in einen Hinterhof gejagt, dort mit anderen Demonstranten von bewaffneten PolizistInnen verprügelt und um 20.30 mit erhobenen Händen aus ca. eineinhalb Metern Entfernung tödlich in den Hinterkopf geschossen. Der junge Mann hatte an diesem Tag seine erste politische Demonstration besucht.
Mi tdiesem Beitrag wollen wir auf die immer noch herrschende Gewaltbereitschaft seitens der Polizei aufmerksam machen; hier und überall. Für eine gerechte Bestrafung von PolizistInnen durch unabhängige Gerichte und gegen vom Staat finanzierte Gewalt gegen BürgerInnen!!
